Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b
  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, religiös motivierte Verfolgung, Religion, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungshandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Ob eine spezifisch an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsrichtung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der objektiv erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen und Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfGE 80, 315).

  Nach diesem normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315, 344).

  Hinsichtlich der Sicherheit vor politischer Verfolgung in anderen Landesteilen, ist sowohl bei der Rückschau als auch bei der Prognose für die Rückkehr der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen, mithin muss der Asylsuchende in den anderen Landesteilen hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sein (BVerfGE 80, 315, 345, 346; BVerwG NVwZ 93, 791).

  Eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden sind, ist nicht geboten (BVerfGE 80, 315, 345).

  Gleichwohl gilt auch für die Verfolgungsprognose bei Rückkehr eines unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung, wenn in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung wegen eines geltend gemachten Verfolgungsgrundes droht und sich der Heimatstaat damit als ein Verfolgerstaat erweist (BVerfGE 80, 315, 346; BVerfG NVwZ 1993, 791; a.A. VGH Kassel NVwZ-RR 1994, 232).

• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Die Klägerin zu 2. beruft sich insoweit auf zu Syrien ergangene Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 in BVerwGE 118, 308; OVG Schleswig, Urteil vom 08.12.2005 - 1 LB 80/03; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.01.2005 - 2 LB 456/04).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 10.07.2003 (1 C 21/02 a. a. O.) nur dann die isolierte Aufhebung der Abschiebungsandrohung hinsichtlich eines bestimmten Zielstaates ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen als rechtmäßig angesehen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Androhung ihren Zweck verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in den Zielstaat der Abschiebungsandrohung praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheint.

  Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich schon allein deswegen, weil auch in den Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Asylbewerber abschieben zu können, das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten ist, eine "Vorratsentscheidung" auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 a. a. O.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  von ihm behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat, wenn es hierauf entscheidend ankommt (BVerwGE 71, 180).

  Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist gerade bei fehlenden Beweisen gesteigerte Bedeutung beizumessen (BVerwGE 71, 180, 182).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Das OVG Münster hat im Urteil vom 14.02.2006 (15 A 2119/02.A) hierzu ausgeführt: "Derzeit hat sich die Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen 1980 und 2000 beruhigt (vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e. V. vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek).

  "Die Entwicklung der Lage in der Türkei nach dem Urteil des OVG Münster vom 14.02.2006 (15 A 2119/02.A) rechtfertigt keine andere Bewertung.

• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Hinsichtlich der Sicherheit vor politischer Verfolgung in anderen Landesteilen, ist sowohl bei der Rückschau als auch bei der Prognose für die Rückkehr der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen, mithin muss der Asylsuchende in den anderen Landesteilen hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sein (BVerfGE 80, 315, 345, 346; BVerwG NVwZ 93, 791).

  Gleichwohl gilt auch für die Verfolgungsprognose bei Rückkehr eines unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung, wenn in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung wegen eines geltend gemachten Verfolgungsgrundes droht und sich der Heimatstaat damit als ein Verfolgerstaat erweist (BVerfGE 80, 315, 346; BVerfG NVwZ 1993, 791; a.A. VGH Kassel NVwZ-RR 1994, 232).

• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Hiervon ausgehend kann dahinstehen, ob der Klägerin im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei eine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums droht, weil das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung durch einen Sheikh und einen Pir in den angestammten Siedlungsgebieten der Yeziden einen Eingriff in die als Rechtsgut nach dem Asylgrundrecht geschützte Religionsfreiheit bedeutet, was der Fall wäre, wenn dieser Eingriff ein solches Gewicht hätte, dass er in den elementaren Bereich eingreift, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff.).
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes eines Asylbewerbers (BVerwGE 55, 82) sind allerdings seine Aussagen im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen.
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Die bloße Wahrscheinlichkeit eines vorgetragenen Asylsachverhalts reicht für die Asylanerkennung nicht aus (BVerwG in NVwZ 90, 171).
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Dieser Zusammenhang ist aufgehoben, wenn die geltend gemachte Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früher erlittenen aufweist oder wenn die frühere Verfolgung ohne Einfluss auf den späteren Entschluss zum Verlassen des Heimatstaates gewesen ist (BVerwGE 71, 175).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  fel vorhanden sind, wenn also Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (BVerwGE 87, 141).
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• OVG Bremen, 18.03.1998 - 2 BA 30/96

  Kurden in Türkei; Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 261.96

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Bremen, 24.10.1995 - 2 BA 83/94
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 80/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2005 - 2 LB 456/04

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, …
• OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 304/04
• VG Bremen, 06.08.1998 - 2 K 22556/90
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

• VG Bremen, 05.06.2008 - 2 K 1001/06

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Totschlagdelikts

  Dass keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei mehr gegeben ist, ist von der erkennenden Kammer im Anschluss an die Entscheidungen des OVG Münster (Urteil vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A), des OVG Schleswig (Urteil vom 29.09.2005 - 1 LB 38/04) und das OVG Lüneburg (Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03) in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden (Urteil vom 14.09.2006 - 2 K 2819/05.A; Urteil vom 06.09.2007 - 2 K 2976/04.A; Urteil vom 26.11.2007 - 2 K 1413/04.A, Urteil vom 27.03.2008 - 2 K 1959/06.A).

  Zur Frage der yezidischen Religionsausübung in der Türkei hat der Einzelrichter im Übrigen im Urteil vom 27.03.2008 (2 K 1959/06.A) ausgeführt:.

• VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10
  Das Gericht schließt sich damit der herrschenden Rechtsprechung an, die eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei verneint (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v o m 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 24.10.2007 - 3 L 380/04 juris, und vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, juris; O V G Schleswig-Holstein…, Urt. vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -, juris; OVG Niedersachsen…, Urt. vom 17.07.2007 - 1 1 LB 332/03 -, AuAS 2007, 275; OVG Saarland, Urteile vom 11.03.2010 - 2 A 401/08 -, juris, und vom 05.05.2010 - 2 A 395/08 juris; VG Düsseldorf…, Urt. vom 18.01.2011 - 1 7 K 4952/10.A -, juris;… VG Kassel, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 324/07.KS.A -, juris; VG Hannover…, Urt. vom 19.1Z.2007 -1 A 3097/06 -, juris; VG Frankfurt am Main…, Urt. vom 05.01.2009 - 4 E 2890/07.A -, juris; VG Bremen, Urt. v o m 27.03.2008 - 2 K 1959/06.A -, juris; VG Minden…, Urt. vom 15.01.2008 - 8 K 1733/06.A -, juris; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 05.06.2007 - 1 0 A 11575/06 u.a. -, A u A S 2007, 213; VG Neustadt…, Urt. vom 11.12.2008 - 4 K741/08.NW-Juris).
• VG Bremen, 18.04.2008 - 2 K 3401/06

  Pakistan, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte …

  Daraus folgt zwingend, dass der Eingriff in den Schutzbereich der religiösen Betätigung nur dann eine Verfolgungshandlung darstellt, wenn er gravierend im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie ist (VG Bremen, Urteil v. 27.03.2008 ­ 2 K 1959/06.A).